Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Zweck des Gesetzes
4. § 2 Geltungsbereich
5. § 3 Begriffsbestimmungen
6. § 4 Nebenprodukte
7. § 5 Ende der Abfalleigenschaft
8. Teil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
9. Abschnitt 1 · Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
10. § 6 Abfallhierarchie
11. Abschnitt 2 · Kreislaufwirtschaft
12. § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
13. § 7a Chemikalien- und Produktrecht
14. § 8 Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
15. § 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung
16. § 9a Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle
17. § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
18. § 11 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
19. § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
20. § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber
21. § 14 Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
22. Abschnitt 3 · Abfallbeseitigung
23. § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
24. § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung
25. Abschnitt 4 · Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
26. § 17 Überlassungspflichten
27. § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen
28. § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken
29. § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
30. § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
31. § 22 Beauftragung Dritter
32. Teil 3 · Produktverantwortung
33. § 23 Produktverantwortung
34. § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
35. § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht
36. § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
37. § 26a Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle
38. § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme
39. Teil 4 · Planungsverantwortung
40. Abschnitt 1 · Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
41. § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung
42. § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung
43. Abschnitt 2 · Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
44. § 30 Abfallwirtschaftspläne
45. § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
46. § 32 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
47. § 33 Abfallvermeidungsprogramme
48. Abschnitt 3 · Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
49. § 34 Erkundung geeigneter Standorte
50. § 35 Planfeststellung und Genehmigung
51. § 35a Projektmanager
52. § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
53. § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns
54. § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
55. § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
56. § 40 Stilllegung
57. § 41 Emissionserklärung
58. § 42 Zugang zu Informationen
59. § 43 Anforderungen an Deponien
60. § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen
61. Teil 5 · Absatzförderung und Abfallberatung
62. § 45 Pflichten der öffentlichen Hand
63. § 46 Abfallberatungspflicht
64. Teil 6 · Überwachung
65. § 47 Allgemeine Überwachung
66. § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
67. § 49 Registerpflichten
68. § 50 Nachweispflichten
69. § 51 Überwachung im Einzelfall
70. § 52 Anforderungen an Nachweise und Register
71. § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
72. § 54 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
73. § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge
74. Teil 7 · Entsorgungsfachbetriebe
75. § 56 Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
76. § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
77. Teil 8 · Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
78. § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
79. § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
80. § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
81. § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
82. Teil 9 · Schlussbestimmungen
83. § 62 Anordnungen im Einzelfall
84. § 63 Geheimhaltung und Datenschutz
85. § 64 Elektronische Kommunikation
86. § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
87. § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr
88. § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
89. § 68 Anhörung beteiligter Kreise
90. § 69 Bußgeldvorschriften
91. § 70 Einziehung
92. § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts
93. § 72 Übergangsvorschrift
94. Anlage 1 Beseitigungsverfahren
95. Anlage 2 Verwertungsverfahren
96. Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
97. Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
98. Anlage 5 (zu § 6 Absatz 3) Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie