Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Teil 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Zweck des Gesetzes
4. § 2Geltungsbereich
5. § 3Begriffsbestimmungen
6. § 4Nebenprodukte
7. § 5Ende der Abfalleigenschaft
8. Teil 2 · Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
9. Abschnitt 1 · Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung
10. § 6Abfallhierarchie
11. Abschnitt 2 · Kreislaufwirtschaft
12. § 7Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
13. § 7aChemikalien- und Produktrecht
14. § 8Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen
15. § 9Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung
16. § 9aVermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle
17. § 10Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft
18. § 11Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme
19. § 12Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme
20. § 13Pflichten der Anlagenbetreiber
21. § 14Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung
22. Abschnitt 3 · Abfallbeseitigung
23. § 15Grundpflichten der Abfallbeseitigung
24. § 16Anforderungen an die Abfallbeseitigung
25. Abschnitt 4 · Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter
26. § 17Überlassungspflichten
27. § 18Anzeigeverfahren für Sammlungen
28. § 19Duldungspflichten bei Grundstücken
29. § 20Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
30. § 21Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen
31. § 22Beauftragung Dritter
32. Teil 3 · Produktverantwortung
33. § 23Produktverantwortung
34. § 24Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht
35. § 25Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht
36. § 26Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung
37. § 26aFreistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle
38. § 27Besitzerpflichten nach Rücknahme
39. Teil 4 · Planungsverantwortung
40. Abschnitt 1 · Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung
41. § 28Ordnung der Abfallbeseitigung
42. § 29Durchführung der Abfallbeseitigung
43. Abschnitt 2 · Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
44. § 30Abfallwirtschaftspläne
45. § 31Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
46. § 32Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit
47. § 33Abfallvermeidungsprogramme
48. Abschnitt 3 · Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden
49. § 34Erkundung geeigneter Standorte
50. § 35Planfeststellung und Genehmigung
51. § 35aProjektmanager
52. § 36Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen
53. § 37Zulassung des vorzeitigen Beginns
54. § 38Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren
55. § 39Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen
56. § 40Stilllegung
57. § 41Emissionserklärung
58. § 42Zugang zu Informationen
59. § 43Anforderungen an Deponien
60. § 44Kosten der Ablagerung von Abfällen
61. Teil 5 · Absatzförderung und Abfallberatung
62. § 45Pflichten der öffentlichen Hand
63. § 46Abfallberatungspflicht
64. Teil 6 · Überwachung
65. § 47Allgemeine Überwachung
66. § 48Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle
67. § 49Registerpflichten
68. § 50Nachweispflichten
69. § 51Überwachung im Einzelfall
70. § 52Anforderungen an Nachweise und Register
71. § 53Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
72. § 54Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
73. § 55Kennzeichnung der Fahrzeuge
74. Teil 7 · Entsorgungsfachbetriebe
75. § 56Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben
76. § 57Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
77. Teil 8 · Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
78. § 58Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
79. § 59Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall
80. § 60Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall
81. § 61Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
82. Teil 9 · Schlussbestimmungen
83. § 62Anordnungen im Einzelfall
84. § 63Geheimhaltung und Datenschutz
85. § 64Elektronische Kommunikation
86. § 65Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
87. § 66Vollzug im Bereich der Bundeswehr
88. § 67Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
89. § 68Anhörung beteiligter Kreise
90. § 69Bußgeldvorschriften
91. § 70Einziehung
92. § 71Ausschluss abweichenden Landesrechts
93. § 72Übergangsvorschrift
94. Anlage 1Beseitigungsverfahren
95. Anlage 2Verwertungsverfahren
96. Anlage 3Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
97. Anlage 4Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
98. Anlage 5(zu § 6 Absatz 3) Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie