Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz

KrWG

§ 9 Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung

Stand: 29.10.2020

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 18.04.2024 – 20 A 726/20
  2. VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 – 9 K 5432/16Zitiert von 1
  3. VG Cottbus, 17.06.2021 – 3 K 368/16Zitiert von 16
  4. OLG Koblenz, 24.03.2026 – Verg 2/25
  5. VG Köln, 12.09.2025 – 9 L 852/25
  6. VG München, 30.03.2023 – M 17 K 18.1564Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 18.04.2024 – V R 7/22Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
  2. OLG Frankfurt am Main, 28.07.2015 – 6 U 194/14
  3. OVG Saarland, 26.02.2015 – 2 A 488/13Zitiert von 6

10 Entscheidungen zu § 9 KrWG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/9#abs-1 (1) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 7 Absatz 2 bis 4 und § 8 Absatz 1 erforderlich ist, sind Abfälle getrennt zu sammeln und zu behandeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/9#abs-2 (2) Im Rahmen der Behandlung sind unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gefährliche Stoffe, Gemische oder Bestandteile aus den Abfällen zu entfernen und nach den Anforderungen dieses Gesetzes zu verwerten oder zu beseitigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/9#abs-3 (3) Eine getrennte Sammlung von Abfällen ist nicht erforderlich, wenn

1.
die gemeinsame Sammlung der Abfälle deren Potential zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling oder zu sonstigen Verwertungsverfahren unter Beachtung der Vorgaben des § 8 Absatz 1 nicht beeinträchtigt und wenn in diesen Verfahren mit einer gemeinsamen Sammlung verschiedener Abfallarten ein Abfallstrom erreicht wird, dessen Qualität mit dem Abfallstrom vergleichbar ist, der mit einer getrennten Sammlung erreicht wird,
2.
die getrennte Sammlung der Abfälle unter Berücksichtigung der von ihrer Bewirtschaftung ausgehenden Umweltauswirkungen den Schutz von Mensch und Umwelt nicht am besten gewährleistet,
3.
die getrennte Sammlung unter Berücksichtigung guter Praxis der Abfallsammlung technisch nicht möglich ist oder
4.
die getrennte Sammlung im Vergleich zur gemeinsamen Sammlung für den Verpflichteten unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde; dabei sind zu berücksichtigen:
a)
die Kosten nachteiliger Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die mit einer gemeinsamen Sammlung und der nachfolgenden Behandlung der Abfälle verbunden sind,
b)
die Möglichkeit von Effizienzsteigerungen bei der Abfallsammlung und -behandlung und
c)
die Möglichkeit, aus der Vermarktung der getrennt gesammelten Abfälle Erlöse zu erzielen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/9#abs-4 (4) Soweit Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt worden sind, ist eine energetische Verwertung nur zulässig für die Abfallfraktionen, die bei der nachgelagerten Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle angefallen sind, und nur soweit die energetische Verwertung dieser Abfallfraktionen den Schutz von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung der in § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 festgelegten Kriterien am besten oder in gleichwertiger Weise wie die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling gewährleistet. § 7 Absatz 4 gilt entsprechend.

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