Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz
KrWG§ 19 Duldungspflichten bei Grundstücken
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/19#abs-1 (1) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/19#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 erforderlich sind.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 19 KrWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen, 08.11.2022 – 5 B 195/22Zitiert von 4
- VG Köln, 09.02.2022 – 14 L 1955/21Zitiert von 5
- OVG Saarland, 26.02.2015 – 2 A 488/13Zitiert von 7
- VG Neustadt an der Weinstraße, 05.11.2013 – 4 L 854/13.NWZitiert von 2
- BayObLG, 31.08.2022 – Verg 18/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 – 2 M 28/22Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- VG Darmstadt, 09.05.2022 – 6 L 2310/21.DAZitiert von 2
- VG Magdeburg, 23.11.2021 – 3 B 321/21 MDZitiert von 3
- VG Cottbus, 21.08.2018 – VG 6 K 1966/15Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.