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Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz

KrWG

§ 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Stand: 29.10.2020

Bund2 Fassungen9 Entscheidungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der Pflichten nach § 15 entsprechend dem Stand der Technik Anforderungen an die Beseitigung von Abfällen nach Herkunftsbereich, Anfallstelle sowie nach Art, Menge und Beschaffenheit festzulegen, insbesondere

1.
Anforderungen an die getrennte Sammlung und die Behandlung von Abfällen,
2.
Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassen, Sammeln und Einsammeln, die Beförderung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen sowie
3.
Verfahren zur Überprüfung der Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und Absatz 3.

Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 kann vorgeschrieben werden, dass derjenige, der bestimmte Abfälle, an deren Behandlung, Sammlung, Einsammlung, Beförderung, Lagerung und Ablagerung nach Maßgabe des § 15 auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge besondere Anforderungen zu stellen sind, in Verkehr bringt oder beseitigt,

1.
dies anzuzeigen hat,
2.
dazu einer Erlaubnis bedarf,
3.
bestimmten Anforderungen an seine Zuverlässigkeit genügen muss oder
4.
seine notwendige Sach- oder Fachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 16 KrWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Gelsenkirchen, 28.11.2025 – 9 K 539/22
  2. VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 17 K 7955/24Zitiert von 2
  3. VG Weimar, 09.12.2024 – 7 E 393/24 We
  4. VG Weimar, 26.09.2024 – 7 K 50/21 We
  5. VG Potsdam, 08.05.2023 – 14 L 603/22Zitiert von 1
  6. VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 – 2 S 1/22Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Braunschweig, 26.11.2014 – 6 A 6/14Zitiert von 5
  2. OVG Niedersachsen, 31.01.2013 – 7 LA 160/11Beurteilung der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer als Geschäft der laufenden Verwaltung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  3. AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.09.2012 – 24 C 215/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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