KrWG

§ 5 Ende der Abfalleigenschaft

Stand: 29.10.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/5#abs-1 (1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Recycling oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass

er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird,

ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht,

er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie

seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/5#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher zu bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände die Abfalleigenschaft endet. Diese Bedingungen müssen ein hohes Maß an Schutz für Mensch und Umwelt sicherstellen und die umsichtige, sparsame und effiziente Verwendung der natürlichen Ressourcen ermöglichen. In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu bestimmen:

welche Abfälle der Verwertung zugeführt werden dürfen,

welche Behandlungsverfahren und -methoden zulässig sind,

die Qualitätskriterien, soweit erforderlich auch Schadstoffgrenzwerte, für Stoffe und Gegenstände im Sinne des Absatzes 1; die Qualitätskriterien müssen im Einklang mit den geltenden technischen Anforderungen, Rechtsvorschriften oder Normen für Erzeugnisse stehen,

die Anforderungen an Managementsysteme, mit denen die Einhaltung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nachgewiesen wird, einschließlich der Anforderungen

an die Qualitätskontrolle und die Eigenüberwachung und

an eine Akkreditierung oder sonstige Form der Fremdüberwachung der Managementsysteme, soweit dies erforderlich ist, sowie

das Erfordernis und die Inhalte einer Konformitätserklärung.

Wird zitiert von 57 Entscheidungen zu § 5 KrWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Bayern, 17.02.2020 – 12 CS 19.2505Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten als Reitbodenbelag; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
VG Gera, 24.08.2017 – 5 K 84/16 Ge
VGH Bayern, 09.08.2024 – 22 ZB 23.1077
VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 – 10 S 2112/24Zitiert von 2
VG Frankfurt (Oder), 19.10.2021 – 5 L 295/21Zitiert von 2
VG Gelsenkirchen, 20.03.2023 – 8 L 1438/22

Zuletzt entschieden

VGH Bayern, 14.08.2025 – 22 ZB 24.938Zitiert von 1
VG Sigmaringen, 20.11.2024 – 8 K 3540/23Zitiert von 1
BFH, 18.04.2024 – V R 7/22Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.10.2020 Ausfertigung

§ 5 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I 2232)

BGBl. 2020 I S. 2232

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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