Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz

KrWG

§ 5 Ende der Abfalleigenschaft

Stand: 29.10.2020

Bund2 Fassungen52 Entscheidungen

Wird zitiert von 52

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Bayern, 17.02.2020 – 12 CS 19.2505Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten als Reitbodenbelag; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung KI-generierter TitelZitiert von 15
  2. VG Gera, 24.08.2017 – 5 K 84/16 Ge
  3. VGH Bayern, 09.08.2024 – 22 ZB 23.1077
  4. VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 – 10 S 2112/24Zitiert von 1
  5. VG Frankfurt (Oder), 19.10.2021 – 5 L 295/21Zitiert von 2
  6. VG Gelsenkirchen, 20.03.2023 – 8 L 1438/22

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 14.08.2025 – 22 ZB 24.938Zitiert von 1
  2. VG Sigmaringen, 20.11.2024 – 8 K 3540/23Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 18.04.2024 – 20 A 726/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

52 Entscheidungen zu § 5 KrWG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/5#abs-1 (1) Die Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes endet, wenn dieser ein Recycling oder ein anderes Verwertungsverfahren durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass

1.
er üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird,
2.
ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht,
3.
er alle für seine jeweilige Zweckbestimmung geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sowie
4.
seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt führt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/5#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen die Bedingungen näher zu bestimmen, unter denen für bestimmte Stoffe und Gegenstände die Abfalleigenschaft endet. Diese Bedingungen müssen ein hohes Maß an Schutz für Mensch und Umwelt sicherstellen und die umsichtige, sparsame und effiziente Verwendung der natürlichen Ressourcen ermöglichen. In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu bestimmen:

1.
welche Abfälle der Verwertung zugeführt werden dürfen,
2.
welche Behandlungsverfahren und -methoden zulässig sind,
3.
die Qualitätskriterien, soweit erforderlich auch Schadstoffgrenzwerte, für Stoffe und Gegenstände im Sinne des Absatzes 1; die Qualitätskriterien müssen im Einklang mit den geltenden technischen Anforderungen, Rechtsvorschriften oder Normen für Erzeugnisse stehen,
4.
die Anforderungen an Managementsysteme, mit denen die Einhaltung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft nachgewiesen wird, einschließlich der Anforderungen
a)
an die Qualitätskontrolle und die Eigenüberwachung und
b)
an eine Akkreditierung oder sonstige Form der Fremdüberwachung der Managementsysteme, soweit dies erforderlich ist, sowie
5.
das Erfordernis und die Inhalte einer Konformitätserklärung.
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