Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz

KrWG

§ 40 Stilllegung

Stand: 10.06.2019

Bund32 Entscheidungen

Wird zitiert von 32

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Bayern, 24.05.2023 – 12 CS 21.2182
  2. BVerwG, 26.07.2016 – 7 B 28/15Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des BodensZitiert von 14
  3. VG Schleswig, 04.09.2024 – 6 B 7/24
  4. OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 – 2 L 52/13Zitiert von 7
  5. VG Augsburg, 12.09.2022 – Au 9 K 21.1644Zitiert von 2
  6. OVG Niedersachsen, 17.04.2019 – 7 ME 8/19Zitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.06.2023 – 10 B 5/23Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter
  2. VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 – 2 S 1/22Zitiert von 5
  3. VGH Bayern, 13.04.2023 – 24 ZB 22.2208

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

32 Entscheidungen zu § 40 KrWG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/40#abs-1 (1) Der Betreiber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/40#abs-2 (2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2, der Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 39 oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zuständige Behörde den Betreiber der Deponie zu verpflichten,

1.
auf seine Kosten das Gelände, das für eine Deponie nach Absatz 1 verwendet worden ist, zu rekultivieren,
2.
auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase, zu treffen, um die in § 36 Absatz 1 bis 3 genannten Anforderungen auch nach der Stilllegung zu erfüllen, und
3.
der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ergeben.

Besteht der Verdacht, dass von einer endgültig stillgelegten Deponie nach Absatz 3 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so sind für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/40#abs-3 (3) Die zuständige Behörde hat den Abschluss der Stilllegung (endgültige Stilllegung) festzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/40#abs-4 (4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Betreiber von Anlagen, in denen gefährliche Abfälle anfallen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/40#abs-5 (5) Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Abschluss der Nachsorgephase festzustellen.

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