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Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz

KrWG

§ 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung

Stand: 29.10.2020

Bund2 Fassungen133 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/15#abs-1 (1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei der Beseitigung anfallen, sind hochwertig zu nutzen; § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/15#abs-2 (2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.
die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird,
2.
Tiere oder Pflanzen gefährdet werden,
3.
Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden,
4.
schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt werden,
5.
die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder
6.
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/15#abs-3 (3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu sammeln und zu behandeln. § 9 Absatz 2 und 3 und § 9a gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/15#abs-4 (4) Die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien darf spätestens ab dem 1. Januar 2035 höchstens 10 Gewichtsprozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens betragen.

Wird zitiert von 133 Entscheidungen zu § 15 KrWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Darmstadt, 29.04.2024 – 6 L 2383/23.DAZitiert von 3
  2. VG Darmstadt, 29.04.2024 – 6 L 2380/23.DAZitiert von 2
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 – OVG 11 B 20.16Zitiert von 3
  4. BVerwG, 17.06.2014 – 7 B 14/14Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der AllgemeinheitZitiert von 1
  5. BVerwG, 17.06.2014 – 7 B 14.14Zitiert von 10
  6. OVG NRW, 01.06.2023 – 20 D 377/21.AKZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 28.04.2026 – 10 C 7.24Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
  2. VG Potsdam, 28.04.2026 – VG 14 L 4/26
  3. OVG NRW, 19.12.2025 – 20 B 358/25.AK

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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