Gesetze / Kreislaufwirtschaftsgesetz

KrWG

§ 50 Nachweispflichten

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Stuttgart, 28.06.2018 – 14 K 2931/17Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 21.01.2025 – 17 K 7955/24Zitiert von 2
  3. VG München, 08.03.2022 – M 28 K 20.6718Zitiert von 2
  4. VG Gelsenkirchen, 14.01.2020 – 9 K 5432/16Zitiert von 1
  5. VG Greifswald, 25.07.2018 – 3 A 1260/17 HGW
  6. VG Gera, 24.08.2017 – 5 K 84/16 Ge

Zuletzt entschieden

  1. VG Stuttgart, 04.09.2015 – 2 K 2096/14
  2. VG Minden, 22.04.2014 – 11 K 2480/13Zitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 50 KrWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 50 KrWG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/50#abs-1 (1) Die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen haben sowohl der zuständigen Behörde gegenüber als auch untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen. Der Nachweis wird geführt

1.
vor Beginn der Entsorgung in Form einer Erklärung des Erzeugers, Besitzers, Sammlers oder Beförderers von Abfällen zur vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung des Abfallentsorgers sowie der Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch die zuständige Behörde und
2.
über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung in Form von Erklärungen der nach Satz 1 Verpflichteten über den Verbleib der entsorgten Abfälle.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/50#abs-2 (2) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für die Entsorgung gefährlicher Abfälle, welche die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen in eigenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgen, wenn diese Entsorgungsanlagen in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit den Anlagen oder Stellen stehen, in denen die zu entsorgenden Abfälle angefallen sind. Die Registerpflichten nach § 49 bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/50#abs-3 (3) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht bis zum Abschluss der Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 25 unterliegen. Eine Rücknahme oder Rückgabe von Erzeugnissen und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle gilt spätestens mit der Annahme an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, als abgeschlossen, soweit die Rechtsverordnung, welche die Rückgabe oder Rücknahme anordnet, keinen früheren Zeitpunkt bestimmt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWG/50#abs-4 (4) Die Nachweispflichten nach Absatz 1 gelten nicht für private Haushaltungen.

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