Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2026

Leitsatz Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht der Freiheit der Person werden in ihrem verfahrensrechtlichen Gehalt verletzt, wenn auf einen Antrag eines Beschwerdeführers auf Strafausstand wegen Vollzu…

Leitsatz 1. Ein vorläufiger Eingriff in Freiheitsrechte wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf einer feststehenden tatsächlichen Grundlage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Maßnahme erwarten lässt. …

Leitsatz Die Begründung einer sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendenden Verfassungsbeschwerde muss sich hinreichend substantiiert damit auseinandersetzen, warum eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint und sich nich…

Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Gesetzgebungsantrags einer Fraktion des Landtags, der auf die Aufhebung einer seit Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung über die Befugnis von Fraktionen des Parlaments zur Zahlung von Funktions…

Leitsatz Erledigt sich eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Verfahrens der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil diese nach einer sie aussetzenden einstweiligen Anordnung des…

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer sein Recht mit sich aus der Teilungsanordnung ergebenden Beschränkungen durch weitgehende Befugnisse des Verwalters, über die Nutzung auch des Sondereigentums und der dadurch erzielten Miet- od…