Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2015

Leitsatz Zur Vereinbarkeit der Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe und ihrer molekulargenetischen Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters mit Art. 2 S. 2 und 3 SVerf (Grundrecht auf Datenschutz) zu La…

Leitsatz Das Grundrecht der Wahlrechtsgleichheit aller Bürgerinnen und Bürger wird durch die Regelung von Vergütungen für herausgehobene parlamentarische Funktionen nicht berührt.

Leitsatz Die Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf ein faires gerichtliches Verfahren und auf rechtliches Gehör werden verletzt, wenn eine prozessuale Willenserklärung – wie die Bezeichnung einer vermeintlich einen Antra…

Leitsatz Die Versagung der Überlassung kommunaler Räume an einen Mandatsträger und Einwohner zur Veranstaltung eines Neujahrsempfangs stellt keinen schweren, den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden Nachteil dar.…

Leitsatz Ist nach Erschöpfung des Rechtsweges in Verfahren des Eilrechtschutzes die Durchführung eines Verfahrens in der Hauptsache geeignet, einer grundrechtlichen Beschwer abzuhelfen, ist eine gleichwohl erhobene Verfassungsbes…