Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1992

1 Entscheidungen im Jahr 1992

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.04.1992 – Lv 2/90 Urteil

    Leitsatz 1. Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht gewährt keinen Anspruch auf Ausweitung des Gemeindegebiets. 2. Zur Fristgebundenheit einer Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens.