Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1995

Leitsatz Zur Verletzung der kommunalen Autonomie durch Zwangskooperation und Stimmrechtsregelung bei Bildung eines Abwasserverbandes.

Leitsatz Zu den Auswirkungen der Verletzung innerparteilicher Wahlrechtsgrundsätze auf die Gültigkeit der nachfolgenden staatlichen Wahl.

Leitsatz Das in Art. 45 S. 2 SVerf gewährte "Recht auf Arbeit" verbürgt keinen subjektiven Anspruch auf Verschaffung einer Arbeitsstelle.