Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2016

Leitsatz 1. Grundsätzlich ist eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nur zulässig, wenn sie sich auf die Verletzung eines von der Verfassung des Saarlandes gewährleisteten Grundrechts beruft. Beruft …

Leitsatz Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn eine sozialgerichtliche Entscheidung von einer beantragten Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in Übereinstimmung mit der Auslegu…

Leitsatz Eine unterbliebene Mitteilung eines Aktenzeichens stellt ebensowenig eine grundrechtliche Beschwer dar wie die Übersendung einer Einstellungsverfügung ohne Originalunterschrift.

Leitsatz 1. Zu den von Art. 2 S. 3 SVerf geschützten Daten gehören auch die Person betreffende Bewertungen. 2. Die Speicherung des Merkmals "gewalttätig" in einem polizeilichen Informationssystem bedarf einer hinreichend bestimm…

Leitsatz Die verfassungsrechtlich gelenkte Entscheidung, ob Verurteilte zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe sogleich in den offenen Vollzug geladen werden, darf – abgesehen von der Prüfung, ob die Gefahr des Missbrauchs der Mögli…

Leitsatz Das Notwegerecht des § 97 BGB stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts dar. Die Annahme seines Bestehens im Einzelfall unter Würdigung der Größe des belasteten Grundstücks und der Entwicklung der …

Leitsatz 1. Die Beanspruchung kommunaler Räume durch ein und dieselbe Person als Organwalter und, hilfsweise, als natürliche Person stellt keine unzulässige subjektive Klagehäufung dar. 2. Versagt eine verwaltungsgerichtliche En…