Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2012

Leitsatz Entscheidungen des Landtags des Saarlandes über die Gültigkeit einer Wahl können mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen werden.

Leitsatz Befangenheit eines Verfassungsrichters.

Leitsatz Befangenheit eines Verfassungsrichters.

Leitsatz Die unterschiedliche Vergütung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren einerseits und Studienreferendarinnen und Studienreferendaren andererseits verletzt nicht das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 12 A…

Leitsatz Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist es geboten, bei unterschiedlichen Gehörsverletzungen sämtliche der fachgerichtlichen Prüfung zugänglich zu machen.

Leitsatz Vorschriften, die die Anfechtung von Parlamentswahlen durch einen Wahlberechtigten davon abhängig machen, dass ihr ein Quorum weiterer Wahlberechtigter beitritt, verletzen das in Art. 13 EMRK gewährte Recht auf eine wirk…

Leitsatz Der Landtag des Saarlandes war nicht verpflichtet, die 5 %-Sperrklausel des § 38 Abs. 1 LWG für die Wahlen zum 15. Landtag des Saarlandes aufzuheben oder auszusetzen.