Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1980

2 Entscheidungen im Jahr 1980

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 26.03.1980 – Lv 1/80 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung zulässiger Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung von unzulässiger Wahlwerbung (Saarland Heute).

  2. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.02.1980 – Lv 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch eine politische Partei im Verfassungsstreitverfahren. 2. Politische Parteien können andere Beteiligte eines Organstreitverfahrens sein…