Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1996

2 Entscheidungen im Jahr 1996

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.12.1996 – Lv 3/95 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Verfassung des Saarlandes gewährleistet kein Recht von Gewerkschaften und Berufsverbänden der Beamtinnen und Beamten, an der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beteiligt zu we…

  2. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 06.03.1996 – Lv 3/95 Beschluss

    Leitsatz Zum Ausschluss eines Verfassungsrichters von der Mitwirkung wegen Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren.