Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2005

2 Entscheidungen im Jahr 2005

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.12.2005 – Lv 4/05 Urteil
Leitsatz Abgeordnete und Fraktionen können nicht in einem gegen das Parlament gerichteten Organstreitverfahren die Verletzung des Gesetzgebungsrechts und der Geschäftsordnungsautonomie geltend machen.
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 15.09.2005 – Lv 1/05 Beschluss
Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts unter Berufung auf die Verletzung rechtlichen Gehörs oder Willkür wegen Missachtung verfahrensrechtlicher Grund…