Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2018

Leitsatz Das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist im Ergebnis dann nicht verletzt, wenn Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwar einem Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen nicht entsprechen, ein Schmerzensgeld jedoch …

Leitsatz Erlegt ein Sozialgericht einem Kläger nach Erledigung eines Rechtsstreits einen Teil der Kosten auf, weil er unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist für die Bescheidung eines Widerspruchs ohne Nachfrage bei der Wider…

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen Beschluss ist auch dann verfristet, wenn das Gericht über eine verfristete Anhörungsrüge entschieden und sie aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen hat.

Leitsatz 1. Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf eine Verletzung von Grundrechten der Verfassung des Saarlandes gegen eine gerichtliche Entscheidung, die materielles Bundesrecht angewandt hat, prüft der Verfa…

Leitsatz 1. Weder die Unschuldsvermutung noch das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind verletzt, wenn sich ein Verwaltungsgericht in einem Verfahren, das die Entziehung der Versicherungsmaklererlaubnis betrifft, auf ge…

Leitsatz 1. Werden in einem Bußgeldverfahren dem Betroffenen vorhandene Messdaten auf Antrag hin nicht in lesbarer Form herausgegeben, damit er die Plausibilität des Messergebnisses prüfen kann, verletzt das die Grundsätze rechtl…

Leitsatz Hat ein Zivilgericht einer Partei keine Gelegenheit gegeben, über das Ergebnis einer Beweisaufnahme zu verhandeln, und würdigt es sie zu deren Lasten anders, als eine Partei es nach ihrem unter weiteren Beweis gestellten…