Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1966

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 122 ff. SVerf a.F., Art. 28 Abs. 2 GG) verletzt zu sein 2. Dabei kann…