Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Neueste Entscheidungen

1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 24.09.2026 – Lv 3/26 Beschluss

   Leitsatz Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das Grundrecht der Freiheit der Person werden in ihrem verfahrensrechtlichen Gehalt verletzt, wenn auf einen Antrag eines Beschwerdeführers auf Strafausstand wegen Vollzu…

2. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.09.2026 – Lv 10/26 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein vorläufiger Eingriff in Freiheitsrechte wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bedarf einer feststehenden tatsächlichen Grundlage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Maßnahme erwarten lässt. …

3. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.08.2026 – Lv 7/26 Beschluss

   Leitsatz Die Begründung einer sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendenden Verfassungsbeschwerde muss sich hinreichend substantiiert damit auseinandersetzen, warum eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint und sich nich…

4. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.01.2026 – Lv 2/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Gesetzgebungsantrags einer Fraktion des Landtags, der auf die Aufhebung einer seit Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung über die Befugnis von Fraktionen des Parlaments zur Zahlung von Funktions…

5. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.01.2026 – Lv 4/25 Beschluss

   Leitsatz Erledigt sich eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Verfahrens der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, weil diese nach einer sie aussetzenden einstweiligen Anordnung des…

6. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.01.2026 – Lv 8/24 Beschluss

   Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer sein Recht mit sich aus der Teilungsanordnung ergebenden Beschränkungen durch weitgehende Befugnisse des Verwalters, über die Nutzung auch des Sondereigentums und der dadurch erzielten Miet- od…

7. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 09.09.2025 – Lv 3/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Rügt eine Verfassungsbeschwerde neben der Verletzung von anderen Grundrechten auch die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ohne zuvor in dem gerichtlichen Verfahren eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, s…

8. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 14.08.2025 – Lv 10/24 Beschluss

   Leitsatz Das Grundrecht auf ein willkürfreies sozialbehördliches Verfahren wird nicht verletzt, wenn dem anwaltlichen Beistand eines Beteiligten Akteneinsicht nicht durch Übersendung der Akten in seine Kanzlei gewährt wird, sonde…

9. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 20.06.2025 – Lv 9/24 Beschluss

   Leitsatz Die am Grundrecht der Eigentumsfreiheit zu messende Anordnung eines Vermögensarrestes wegen Geldwäsche kann auch nach einer Dauer von eineinhalb Jahren verfassungsrechtlichen Maßstäben standhalten, wenn der Tatverdacht d…

10. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 19.06.2025 – Lv 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Voraussetzung der Durchsuchung einer Wohnung ist ein auf konkreten Umständen beruhender, über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehender Verdacht einer Straftat. 2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle …

11. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 07.05.2025 – Lv 1/25 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Annahme, dass ein strafprozessual angeordneter Vermögensarrest auch dann nicht wirkungslos wird, wenn seine Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Vollstreckungsfrist erf…

12. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 23.04.2025 – Lv 6/24 Beschluss

    Leitsatz 1. „Inzident“ erhobene Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. 2. Entscheidungen über die Ablehnung von Richterinnen und Richtern können Gegenstand einer eigenständigen Verfassungsbeschwerde sein. 3. Wer sich auf die V…

13. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 26.03.2025 – Lv 7/24 Beschluss

    Leitsatz Die erneute Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen, der vor Jahrzehnten eine negative Legalbewährungsprognose über einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten erstellt hat, mit der Erstattung ei…

14. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 30.01.2025 – Lv 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist einem Abgeordneten des Landtags im Zusammenhang mit einer Durchsuchung seiner Privatwohnung bekannt geworden, dass seine Immunität aufgehoben worden ist, so beginnt damit die Frist zur Antragstellung in einem Orga…

15. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 06.01.2025 – Lv 9/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem Fall der Anordnung von Vermögensarrest.

16. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 02.01.2025 – Lv 7/23 Beschluss

    Leitsatz Haben die ordentlichen Gerichte die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 44 Jahren der Verbüßung vorerst versagt, nachdem sie den Sachverhalt umfassend aufgeklärt, das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit…

17. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 05.12.2024 – Lv 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind unzulässig, soweit sie auf ein Ziel gerichtet sind, das mit einer Entscheidung in der Hauptsache nicht erreicht werden kann. 2. Anträge auf Erlass einer einstweil…

18. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 05.08.2024 – Lv 1/23, Lv 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Organstreitverfahren kann nicht gerügt werden, dass eine Regelung über finanzielle Zuwendungen an Fraktionen des Landtags durch ein parlamentarisches Gesetz erfolgen müsse. 2. Über die Verfassungsmäßigkeit d…

19. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 05.08.2024 – Lv 8/23 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Organstreitverfahren um das Recht einer Fraktion auf Mitgliedschaftsrechte in einem Untersuchungsausschuss kann nicht geltend gemacht werden, die Rechte eines beratenden Mitglieds hätten einer parlamentsgeset…

20. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.06.2024 – Lv 3/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfassungsrechtliche Mängel eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses können nicht nach Vollziehung der Durchsuchung geheilt werden. 2. Entscheidungen des Parlaments oder seiner Organe über die Aufhebung der Immu…

21. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.06.2024 – Lv 11/23 Beschluss

    Leitsatz Setzt sich ein Finanzgericht, das den Zeitpunkt des Zugangs eines Steuerbescheids festzustellen hat, eingehend mit den tatsächlichen Voraussetzungen der abgabenrechtlichen Zugangsfiktion auseinander, so kann von einer wi…

22. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 07.06.2024 – Lv 3/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die auch im Verfassungsprozessrecht zulässige Bestellung eines Notanwalts setzt voraus, dass ein Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er im Rahmen der ihm zumutbaren Anstrengungen eine gewisse Zahl von Rech…

23. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 09.04.2024 – Lv 12/23 Beschluss

    Leitsatz Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer erneuten Straffälligkeit in der Bewährungszeit, die ihrerseits zu einer Strafaussetzung zur Bewährung geführt hat, setzt im Lichte des Grundrechts der Freiheit…

24. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 13.03.2024 – Lv 17/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter kann verletzt sein, wenn ein statthafter Rechtsbehelf aus nicht mehr vertretbaren Gründen nicht zugelassen und so der Zugang zu einer weiteren Instanz unzumutbar erschwert w…

25. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 16.02.2024 – Lv 16/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Geht es um die Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes, prüft der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich, ob sich die Auslegung und Anwendung des materiellen Bundesrech…