Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1974

Leitsatz 1. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend (vgl. Beschl. v. 11.01.19…

Leitsatz 1. Ausgehend von dem Grundsatz, dass auch eine durch ein Neugliederungsgesetz aufgelöste Gemeinde berechtigt ist, die mit ihrer Auflösung unmittelbar zusammenhängenden Rechte mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu mach…

Leitsatz 1. Die Art. 122, 123 und 127 SVerf a.F. gewährleisten nicht nur die gemeindliche Selbstverwaltung und den Bestand von Gemeinden als Institution. Zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der kommunalen Selbstverwa…

Leitsatz 1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). 2. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen gesetzgeberischen Wertungen e…

Leitsatz 1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). 2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenommenen" und der "aufnehmenden" G…

Leitsatz 1. Die Auflösung einer Gemeinde durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme lässt ihre Verfassungsbeschwerdefähigkeit unberührt; sie gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren als fortbestehend. 2. Die von einer Neugli…

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65). 2. Da der Verfassu…

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65). 2. Da der Verfassu…

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65). 2. Da der Verfassu…

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 – Lv 1/65). 2. Da der Verfassu…