Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1985

1 Entscheidungen im Jahr 1985

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.11.1985 – Lv 2/85 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde kann bereits nach Verkündung und vor Inkrafttreten des angegriffenen Gesetzes erhoben werden. 2. Das Recht auf Selbstverwaltung garantiert einzelnen Gemeinden nicht ihren Fortbestand oder d…