Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2009

6 Entscheidungen im Jahr 2009

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 09.11.2009 – Lv 3/09 Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Anwendung von Landesrecht richtet, unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Rechtswegs.
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 30.10.2009 – Lv 12/08 Beschluss
Leitsatz Rechtfertigen die Umstände einer Plakataktion die Annahme einer psychischen Auffälligkeit („Wie schützt die Landesregierung die Grundrechte unserer Jugend vor nordischem Radar? […]“), so verletzt weder die polizeiliche B…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 30.09.2009 – Lv 2/09 Beschluss
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Wahlbeschwerdeausschusses eines Landkreises.
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 26.08.2009 – Lv 4/09 Beschluss
Leitsatz Tritt ein Verfassungsrichter unmittelbar vor Wahlen zu einem Landtag in Wahrnehmung seines Berufs öffentlich als Treuhänder eines sich für ein bestimmtes Wahlverhalten einsetzenden Vereins auf und kündigt er für einen Ma…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.08.2009 – Lv 6/08 Beschluss
Leitsatz Zum Gegenstandswert einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (Nichtraucherschutzgesetz).
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 04.02.2009 – Lv 9/08 Beschluss
Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erschöpfung des Rechtswegs des einstweiligen Rechtsschutzes.