Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2017

4 Entscheidungen im Jahr 2017

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.03.2017 – Lv 1/17 Beschluss
Leitsatz Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistungsempfängers nach einer durch den Vermieter ausgesprochenen unberechtigten Kündigung des Mietverhältn…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.03.2017 – Lv 2/17 Beschluss
Leitsatz Auch ein deutscher Bürger jüdischen Glaubens hat keinen Anspruch darauf, dass Ministerien der Landesregierung dem Eingabenausschuss des Landtags gegenüber eine bestimmte Rechtsauffassung zur Strafbarkeit des Feilhaltens …
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.03.2017 – Lv 8/16 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in Fällen der fehlenden Erhebung einer Anhörungsrüge. 2. Legt eine Rechtsanwaltskammer in einem gegen sie gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfa…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 16.03.2017 – Lv 3/17 Beschluss
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt darf zu einer redaktionell gestalteten Sendung – einer sogenannten "Elefantenrunde" – Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen politischer Parteien abgestuft nach der Bedeutun…