Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1993

1 Entscheidungen im Jahr 1993

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 22.03.1993 – Lv 3/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinde ist im Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde als fortbestehend zu fingieren. 2. Das gilt nicht in Fällen, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich r…