Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2023

Leitsatz 1. Die eine Gehörsrüge zurückweisende Entscheidung kann nicht mit einer auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützten Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. 2. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist nicht…

Leitsatz 1. Die Strafvollstreckungsbehörde hat über das Verlangen eines plausibel eine schwere Erkrankung geltend machenden Verurteilten, die Strafvollstreckung auszusetzen oder von ihr Abstand zu nehmen, nach Maßgabe der zu unte…

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Zivilrechtsstreit durch ein Berufungsgericht ist unzulässig, wenn gegen das Endurteil des Berufungsgerichts…

Leitsatz Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigenkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes ein und sieht es ohne jedwede Begründung davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, so ist dies – una…

Leitsatz 1. Wird ein Ablehnungsgesuch nur mit solchen Umständen begründet, die eine Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder damit, dass gegen die abgelehnten Richter unqualifizie…

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs durch Berufungsrichter ist wegen materieller Subsidiarität unzulässig, wenn gegen das von diesen Richtern erlassene Berufungsurteil Nichtzulassungsb…

Leitsatz Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn er sich gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die richterlichen Mitwirkenden an einer zivilgerichtlichen Ents…

Leitsatz 1. Die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde darf sich auch in Bezug auf die Mandatsrelevanz nicht auf mögliche aber nicht belegte Vermutungen von Wahlfehlern und selbst nicht auf die Anführung nicht unwahrscheinlicher…

Leitsatz 1. Eine Fraktion im Landtag des Saarlandes, die aufgrund ihrer Größe kein uneingeschränkt mitwirkungsberechtigtes Mitglied in einem Untersuchungsausschuss stellt, kann Mitgliedschaftsrechte weder aus entsprechenden Regel…

Leitsatz Die Ablehnung des Verfassungsgerichtshofs als Ganzem ist nicht zulässig.

Leitsatz 1. Wird ein Ablehnungsgesuch nur mit solchen Umständen begründet, die eine Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder damit, dass gegen die abgelehnten Richter unqualifizie…

Leitsatz 1. Die Befugnis zur inzidenten Normenkontrolle im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde ist begrenzt auf Vorschriften, von deren von deren Beachtung oder Nichtbeachtung die Gültigkeit von Wahlen zum Landtag des Saarlandes …

Leitsatz 1. Angesichts der von vornherein bestehenden Möglichkeit, dass ein Rechtsmittelgericht von der Rechtsauffassung des vorinstanzlichen Gerichts abweichen kann, ist ein Hinweis darauf, dass das Rechtsmittelgericht die Recht…

Leitsatz 1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ist eine Gegenvorstellung grundsätzlich nicht statthaft. 2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verbürgt nicht, dass einem Antragsteller im Einzelnen und detailliert …

Leitsatz 1. Ist dem Text der Ladung durch ein Finanzamt zur Abgabe der Vermögensauskunft unschwer zu entnehmen, dass sie von dem Ausbleiben der Begleichung einer konkret bezifferten Abgabenschuld abhängig ist, so ist die finanzge…

Leitsatz Die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis und ihre Aufrechterhalten verletzten das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit und das Grundrecht auf ein faires Verfahren, wenn keinerlei Ermittlungen zu den sie mögl…

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde, die allein eine Verletzung der Bestimmungen des Grundgesetzes rügt, keinerlei Anhaltspunkte enthält, die auf die Behauptung der Verletzung Saarländischen Verfassungsrechts schließen lässt und …