Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1994

3 Entscheidungen im Jahr 1994

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.10.1994 – Lv 10/94 Beschluss

    Leitsatz Zur Antragbefugnis einer politischen Partei in einem die Selbstauflösung des Landtags betreffenden Organstreitverfahrens.

  2. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 09.09.1994 – Lv 9/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Es kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Wahlprüfungsbeschwerde vorbeugenden verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz durch eine Verfassungsbeschwerde zulassen. 2. Es kann dahinstehen, ob eine politische Partei…

  3. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.01.1994 – Lv 2/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Landkreises durch Übertragung der Schulträgerschaft. 2. Zur Gewährleistung der Finanzierbarkeit eines Landkreises bei Aufgabenübertragung.