Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2010

Leitsatz 1. Der von einem Untersuchungsausschuss Betroffene wird durch einen Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses, der eine Beweiserhebung durch Vorlage von steuerbehördlichen Akten anordnet, nicht unmittelbar in seinem R…

Leitsatz 1. Die parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen zu Gunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern, die am Wahlkampf beteiligt sind, ist mit der Verfassung des Saarlandes un…

Leitsatz Zur Folgenabwägung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug eines strikten Rauchverbots in Gaststätten, wenn sich angesichts der existentiellen Bedeutung für einige Gaststättengruppen auch die Frage nac…

Leitsatz 1. Wenn die Verwaltung der Justiz und die Gerichte des Saarlandes davon absehen, allein wegen des in § 81a StPO vorgesehenen Richtervorbehalts einen richterlichen Bereitschaftsdienst zur Nachtzeit einzurichten, ist das k…

Leitsatz Zu den Erfordernissen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren nach § 495a ZPO.

Leitsatz § 118 Abs. 2 KSVG greift nicht unmittelbar in den Rechtskreis eines Unternehmens ein, das mit einem kommunal beherrschten Unternehmen konkurriert.

Leitsatz Das Grundrecht auf gleichen Rechtsschutz schließt es auch in einem einen Arzthaftungsprozess vorbereitenden Prozesskostenhilfeverfahren nicht aus, von einem Laien eine konkrete, veranschaulichende Darstellung der zeitlic…