Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1983

3 Entscheidungen im Jahr 1983

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 05.12.1983 – Lv 1/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Verletzung von Rechten einer aufgelösten Gemeinde durch ein Neugliederungsgesetz ist mit der Verfassungsbeschwerde nur innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zulässig.…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 23.11.1983 – Lv 5/82 Urteil
Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde, mit der das Unterlassen gesetzgeberischen Tätigwerdens gerügt wird.
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 02.05.1983 – Lv 2/82, Lv 3/82, Lv 4/82 Urteil
Leitsatz 1. Zur Erschöpfung des Rechtswegs und zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach einem Verfahren des verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzes. 2. Zur Überprüfung rechtskräftiger landesgerichtlicher Ents…