Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2020

Leitsatz 1. In einer Verfassungsordnung der Freiheit sind auch vernunftlose, wirre, peinliche und die Ränder des demokratischen Konsenses berührende Schriften hinzunehmen. 2. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Verbrei…

Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist von allgemeiner Bedeutung, wenn sie über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle von erheblicher Bedeutung schaffen kann. 2. Ist ein…

Leitsatz 1. Verordnungen bedürfen einer genügenden Ermächtigung zum Zeitpunkt ihres Erlasses. 2. Die infektionsschutzrechtlich begründete Schließung von Gastronomiebetrieben kann trotz Zweifeln an ihrer Verfassungsmäßigkeit ange…

Leitsatz Hygienerahmenkonzepte, die über verordnungsrechtliche Regelungen hinausgehende zusätzliche bußgeldbewehrte Pflichten – im Rahmen der Kontaktnachverfolgung die Verpflichtung zur Vorlage von Ausweispapieren und die Verpfli…

Leitsatz 1. Die fachgerichtliche Auslegung, nach der die Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis eine Anordnung nach § 9 Abs. 3 SSpielhG darstellt und daher ein Vorverfahren nicht stattfindet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beans…

Leitsatz 1. Die Verweisung einer Beschwerdeführerin auf die Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens ist auch dann zumutbar, wenn die angegriffene Regelung bereits außer Kraft getreten ist, weil auch dann…

Leitsatz Die Frist für die Erhebung einer gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde beginnt nicht erst ab dem Zeitpunkt der Betroffenheit des Beschwerdeführers zu laufen.

Leitsatz 1. Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine fachgerichtliche Entscheidung mit der Begründung, sie verletzte durch die Anwendung einer Norm Verfassungsrecht, so muss er sich mit den verfassungsrechtlichen Gründen der f…

Leitsatz Ein Auskunftsersuchen eines parlamentarischen Ausschusses zu den steuerlichen Verhältnissen einer Person an die Steuerbehörden entfaltet regelmäßig keine unmittelbare Rechtswirkung ihr gegenüber.

Leitsatz Ein Auskunftsersuchen eines parlamentarischen Ausschusses zu den steuerlichen Verhältnissen einer Person an die Steuerbehörden entfaltet regelmäßig keine unmittelbare Rechtswirkung ihr gegenüber.

Leitsatz Hat ein Beschwerdeführer im Verfahren der Rechtsbeschwerde lediglich auf ein Sachverständigengutachten Bezug genommen, das die Unverwertbarkeit von Messbildern angegeben hat, auf die ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindig…

Leitsatz Ein Auskunftsersuchen eines parlamentarischen Ausschusses zu den steuerlichen Verhältnissen einer Person an die Steuerbehörden entfaltet regelmäßig keine unmittelbare Rechtswirkung ihr gegenüber.

Leitsatz 1. Die verwaltungsgerichtliche Verweisung eines gegen das Land gerichteten Anspruchs einer betreuten Person auf Bereitstellung eines Unterbringungsplatzes in einer geschlossenen Einrichtung mit therapeutischem Ansatz an …

Leitsatz Die Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines nicht im Zusammenhang mit der Architektentätigkeit stehenden steuerrechtlichen Vergehens verletzt das Grundrecht der allgemeine…

Leitsatz 1. Eingriffe in das Grundrecht der Freiheit der Person – wie Ausgangsbeschränkungen – bedürfen einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Begründung un…

Leitsatz 1. Die Erweiterung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses und die Feststellung eines weiteren Betroffenen können für einen früher festgestellten anderen Betroffenen eine neue, ihn selbst, gegenwärtig und unmittelbar…