Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1961

1 Entscheidungen im Jahr 1961

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 13.07.1961 – Lv 1/59 Beschluss
Leitsatz Der Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 14 SVerf) ist als wesentlicher Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Vorlagebeschlusses durch den Verfassungsgerichtshof …