Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2004

Leitsatz Ist umstritten, wie ein die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig erklärendes Urteil auszulegen ist, so ist die Verfassungsbeschwerde gegen die rechtskräftige Anordnung der Zwangsversteigerung erst z…

Leitsatz Die das Verfahren des Eilrechtsschutzes betreffende Auslagenentscheidung ist selbständig zu treffen.

Leitsatz Das Grundrecht der Eigentumsfreiheit von Schuldnern wird durch die unterbliebene Benachrichtigung weiterer dem Zwangsversteigerungsverfahren beigetretener Gläubiger vom Zwangsversteigerungstermin nicht verletzt, wenn die…

Leitsatz 1. Obliegen dem zwangsweise gegründeten Zweckverband pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden, so scheiden diese Aufgaben nicht allein dadurch aus dem verfassungsrechtlichen Schutzbereich des kommunalen Selbstv…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Annahme von Willkür bei einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.

Leitsatz 1. Das von Art. 14 Abs. 1 SVerf gewährte Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist nicht verletzt, wenn die Aufgaben eines Jugendrichters im Ermittlungsverfahren von den Aufgaben eines Jugendrichters im Hauptverfahren …

Leitsatz Mit der Garantie des Eigentums nach Art. 18 S. 1 SVerf a.F. ist es nicht vereinbar, wenn ein Gericht trotz Vorlage von Bankbelegen über die Befriedigung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigerin in dem Verstei…

Leitsatz Zur Zulässigkeit und Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer des Maßregelvollzugs.