Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2011

Leitsatz Gegenvorstellungen gegen Urteile des Verfassungsgerichtshofs, mit denen ausschließlich die Rechtsanwendung als fehlerhaft gerügt wird, sind nicht statthaft.

Leitsatz Eine verfassungsrechtliche Pflicht einer Regierung gegenüber einer politischen Partei, einer anderen politischen Partei durch Öffentlichkeitsarbeit zugewendete Vermögenswerte zurückzufordern, besteht nicht.

Leitsatz 1. Bemühen sich Betroffene vor oder während des Wahlvorgangs nicht, Wahlfehlern, die eine Verletzung subjektiver oder organschaftlicher Rechte enthalten, entgegenzutreten, so schließt dies eine später Wahlanfechtung oder…

Leitsatz 1. Zur Kompetenz eines Landesverfassungsgerichts, eine angeblich auf Bundesrecht beruhende Immunität eines Angeklagten zu prüfen. 2. Zur Folgenabwägung bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die…

Leitsatz 1. Eine Fraktion des Landtags ist in einem Organstreitverfahren um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages einer Einsetzungsminderheit in einem Untersuchungsausschuss nicht antragsbefugt. 2. Beweisanträge …

Leitsatz 1. Ein ausnahmeloses Rauchverbot für Gaststätten findet seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Schutz der überragend wichtigen Gemeinwohlbelange der Gesundheit der Bevölkerung und des Lebens. Dem Gesetzgeber kommt…

Leitsatz 1. Rügt ein Wahlberechtigter, dass der Landtag seine Wahlanfechtung nicht in angemessener Zeit beschieden und dadurch sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat, so steht ihm die Verfassungsbeschwerde zu. D…