Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2008

Leitsatz Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs bei Hinweisen der Verwaltung auf eine bestehende – vom Beschwerdeführer für verfassungswidrig gehaltene – Rechtslage.

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nach der Verfassung des Saarlandes nicht gehindert, ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten vorzusehen. 2. Zur Frage, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten ist, eine Ausnahme …

Leitsatz Die Versagung der Teilnahme an einem Schullandheimaufenthalt stellt keinen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden schweren Nachteil dar.

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kann nicht durch einen Fachhochschullehrer eingelegt werden.

Leitsatz 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach saarländischem Verfassungsrecht fähig, Träger des Eigentumsgrundrechts und der Gewerbefreiheit zu sein. 2. Zur Folgenabwägung betreffend eine einstweilige Anordnung gege…

Leitsatz 1. In einer Gaststätte beschäftigte Arbeitnehmer werden durch das Gesetz Nr. 1637 zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts vom 21.11.2007 (Amtsbl. 2008, 75) weder in ihrer allgemeinen Ha…

Leitsatz Zur Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Hinblick auf ein geplantes Bürgerbegehren.

Leitsatz 1. Zur Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Rechtsmittelgerichts bei sofortiger Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Betreuungsverfahren. 2. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ni…

Leitsatz 1. Zur Frage der Berufung auf ein in der Verfassung des Saarlandes gewährleistetes Grundrecht als Begründungsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde. 2. Eine Verfassungsbeschwerde, die ohne vorheriges Ergreifen eines …