Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1998

Leitsatz Die Berufung auf das von der Verfassung des Saarlandes gewährte Grundrecht auf Asyl ist in denjenigen Fällen unzulässig, in denen sich ein Beschwerdeführer gegen die auf einer Entscheidung einer Bundesbehörde beruhenden …

Leitsatz 1. Zur Statthaftigkeit eines Organstreitverfahrens, mit dem eine politische Partei die Verletzung ihrer Verfassungsrechte rügt. 2. Zur Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens, das sich gegen die gesetzgeberischen Inter…