Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2022

Leitsatz Die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfallschaden, nach dem die Geschädigte die Höhe des Schadens trotz Aufforderung über Monate hinweg nicht m…

Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Leitsatz Ist Inhalt einer Gehörsrüge allein der Vorwurf, die gerichtliche Entscheidung sei wegen Missachtung gesetzlicher Regelungen oder entscheidungserheblicher Rechtsprechung falsch, so beeinflusst sie die Frist zur Einlegung …

Leitsatz 1. Die Begründung einer sich gegen eine gerichtliche Entscheidung wendenden Verfassungsbeschwerde muss sich inhaltlich konkret mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzen und deren tragende Begründungen am Maßst…

Leitsatz Eine Anhörungsrüge, die sich darin erschöpft, die Rechtsauffassung des späteren Beschwerdeführers zu wiederholen und die mit ihr beanstandete Entscheidung als fehlerhaft zu bezeichnen, ist offensichtlich unzulässig und v…

Leitsatz 1. Vor einer zivilgerichtlichen Beweisanordnung zur Klärung der Prozessfähigkeit eines Beschwerdeführers ist ihm rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Wird rechtliches Gehör vor einer solchen Beweisanordnung nicht gewährt, …

Leitsatz 1. Dynamische Verweisungen in einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz sind grundsätzlich verfassungswidrig, können aber, soweit kein anderer gesetzgeberischer Wille erkennbar ist, als statische Verweisungen auf den Normb…

Leitsatz 1. Der Verfassungsgerichtshof kann einem Beschwerdeführer keine "gleiche Rechtsposition wie vor dem Bundesverfassungsgericht" gewähren. 2. Ein etwaiger Anspruch auf einen versorgungsrechtlichen Zuschuss zur Pflegeversic…

Leitsatz 1. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in einem wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführten Ermittlungsverfahren verletzt das Wohnungsgrundrecht, wenn sich seine Begründung ohne erkennbaren Bezug zu den Tatbes…

Leitsatz 1. Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde genügt es nicht, auf eine andere Verfassungsbeschwerde zu verweisen oder eine von jener einer instanzgerichtlichen Entscheidung abweichende Rechtsauffassung zu einer strafpro…

Leitsatz Zwischenentscheidungen im Strafverfahren sind mit der Verfassungsbeschwerde nur anfechtbar, wenn sie eine selbständige grundrechtliche Beschwer für den Beschwerdeführer enthalten; daran fehlt es regelmäßig bei Ablehnung …