Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1975

Leitsatz 1. Scheiden ein ordentliches Mitglied und sein Vertreter aus dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aus, bevor eine Nachwahl (§ 4 Abs. 3 S. 2 und 4 VGHG) durchgeführt wurde, so hat – mangels einer abweichenden Bestimm…

Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann durch die Zuordnung eines niemals zu ihrem Gebiet gehörenden Ortsteils nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt sein. 2. Die gebietliche Neuordnung von Gemeinden bedarf zu ihrer Rechtfertigun…

Leitsatz 1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde im Rahmen einer Neugliederung ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). 2. Das Gemeinwohl umfasst nicht nur die Interessen der "aufgenomm…

Leitsatz 1. Die Auflösung einer einzelnen Gemeinde im Rahmen einer Neugliederung ist nur aus Gründen des Gemeinwohls zulässig (vgl. Urt. v. 26.04.1974 – Lv 4/73). 2. Bei der Überprüfung der Beachtung des Gemeinwohls ist zwischen…

Leitsatz Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist nach § 14 Abs. 1 VerfGHG a.F. Zulässigkeitsvoraussetzung. Sie kann bei Einlegung durch einen Rechtsanwalt nicht allein durch Bezugnahme auf einer vom Beschwerdeführer selbst…