Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2019

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht zulässig, wenn sie nur den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung wiederholt und sich auf eine…

Leitsatz 1. Da bundesrechtlich bislang nicht geklärt ist, ob gerichtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht des Halters eines PKW mit der Anhörungsrüge angreifbar sind, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht verfristet, d…

Leitsatz Setzt sich die amtsgerichtliche Entscheidung über die Kostenhaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nicht im Ansatz mit dessen Einwand auseinander, er habe den Anhörbogen erst rund zwei Monate nach dem Parkverstoß erhal…

Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig, wenn mit ihr die Verletzung rechtlichen Gehörs aber auch anderer Grundrechte geltend gemacht wird, eine Anhörungsrüge zuvor jedoch nicht erhoben worden ist. 2. Die…

Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein zögerliches familiengerichtliches Verfahren gerügt wird, ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer keine Bes…

Leitsatz Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle …

Leitsatz 1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz gewährleistet, dass einem Rechtssuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unverhältnismäßig erschwert wird und die Klärung tatsächlich oder rechtlich schwieriger Fragen seines A…

Leitsatz Das Grundrecht der Freiheit der Person wird nicht verletzt, wenn ein auf frischer Tat bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl gestellter, in der Vergangenheit wegen Beschaffungskriminalität in Erscheinung getretener Beschul…