Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1963

Leitsatz Art. 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages a.F. ist mit der Verfassung des Saarlandes, insbesondere mit Art. 76 S. 2 SVerf a.F., vereinbar. Er zielt nach dem Ergebnis verfassungskonformer Auslegung …