Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2007

Leitsatz 1. Will sich ein Antragsteller im Organstreitverfahren auf eine ungeschriebene Verfassungsnorm stützen, so muss er sie in seinem Antrag benennen. 2. Das Gleichbehandlungsrecht von Abgeordneten bezieht sich auf die Teilh…

Leitsatz Die Grundrechte auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 60 Abs. 1 SVerf), auf rechtliches Gehör und Rechtsschutzgleichheit sind nicht verletzt, wenn von einem Rechtsuchenden verlangt wird, die näheren Umstände einer Fluglä…

Leitsatz 1. Die Rechtsschutzgarantie kann eine Rechtsmittelbelehrung gebieten, wenn diese erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels andernfalls mit si…

Leitsatz Ein von Verfassungs wegen schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Haftfortdauer vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger besteht nicht, wenn die Akteneinsicht aus tec…

Leitsatz Eine Abgeordnete, die gegen ihren Willen als Mitglied des Präsidiums des Landtags durch eine andere Abgeordnete während der Legislaturperiode ersetzt worden ist, trifft kein, eine einstweilige Anordnung rechtfertigender,…

Leitsatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Landtag des Saarlandes untersagt werden soll, über die Wahl eines Präsidiumsmitglieds zu entscheiden, ist nicht zulässig.

Leitsatz Von Verfassungs wegen besteht kein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung einer Person, wenn diese lediglich deshalb wenige, später angerechnete Stunden rechtswidrig in…

Leitsatz Übernimmt eine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung eine bundesgerichtliche Interpretation des Bundesverfahrensrechts zum Rechtsmittelzug, so ist es einem Landesverfassungsgericht genommen zu prüfen, o…

Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erschöpfung des Rechtswegs ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. 2. An der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Haftandrohung besteht kein verfassun…