Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1960

Leitsatz 1. In der Verletzung der Wahlgleichheit ist stets eine Verletzung des Art. 3 GG zu sehen, die die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet. Gemäß § 49 Abs. 2 VGHG a.F. ist daher der Verfassungsgerichts…

Leitsatz 1. Hat der Landtag des Saarlandes beschlossen, dass ein Mandat eines Abgeordneten wegen Verbots der politischen Partei, der er angehört, weggefallen ist, und hat er zugleich entschieden, dass damit auch der Sitz dieses A…