Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2021

Leitsatz Das nach Fehlschlagen der Ermittlung des Fahrers um eine gerichtliche Entscheidung zur Kostenhaftung des Halters eines angeblich falsch geparkten Kraftfahrzeugs ersuchte Gericht muss sich, will es Grundrechtsverletzungen…

Leitsatz 1. Ungeachtet einer fehlenden Regelung im Verfassungsprozessrecht des Saarlandes ist bei Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig, solange den Beschwe…

Leitsatz 1. Ob die Statthaftigkeit einer Verzögerungsrüge die materielle Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde begründet, kann dahinstehen. 2. Bescheidet ein Amtsgericht eine Anhörungsrüge nicht, sondern teilt es formlos mit…

Leitsatz Da eine Abrede zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, Vergütungsansprüche bestünden unabhängig von einem über das Vermögen des Mandanten eröffneten Insolvenzverfahren, nichtig ist, verstößt auch die Ablehnung …

Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine verfassungsgerichtliche Entscheidung über den Einzelfall einer Beschwerdeführerin hinaus die Rechtslage für alle von der Schließung von Glücksspielstätten betroffenen Betriebe klären würd…

Leitsatz 1. Die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes genügt nur dann den verfassungsprozessrechtlichen Anforderungen, wenn sie sich auf Grundrechte der Verfassung des Saarlandes beruft;…

Leitsatz Hat ein Gericht über eine Anhörungsrüge nicht entschieden, sondern lediglich mitgeteilt, sie sei "nicht verständlich", so ist das Anhörungsverfahren nicht abgeschlossen.

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf einen außerkapazitären Studienplatz kann sich verfassungsunmittelbar aus Art. 33 Abs. 3 S. 1 SVerf ergeben. 2. Absolute Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin müssen sich in den Gr…

Leitsatz 1. Eine die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vor Erschöpfung des Rechtswegs rechtfertigende allgemeine Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde liegt nicht allein deshalb vor, weil alle Gastronomiebetriebe des Saarl…

Leitsatz 1. Ist die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – der Schließung von Wettannahmestellen – von der fachgerichtlichen Klärung einer Vielzahl tatsächlicher, epidemiologischer aber auch infektionsschutzrechtlicher und baunutz…

Leitsatz Sinn des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es, dass sich ein Verfahrensbeteiligter umfassend auf die Sach- und Rechtsauffassung des Gerichts einstellen und gegebenenfalls einen Rechtsbehelf auch zurücknehmen kann.