Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2024

Leitsatz 1. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind unzulässig, soweit sie auf ein Ziel gerichtet sind, das mit einer Entscheidung in der Hauptsache nicht erreicht werden kann. 2. Anträge auf Erlass einer einstweil…

Leitsatz 1. In einem Organstreitverfahren kann nicht gerügt werden, dass eine Regelung über finanzielle Zuwendungen an Fraktionen des Landtags durch ein parlamentarisches Gesetz erfolgen müsse. 2. Über die Verfassungsmäßigkeit d…

Leitsatz 1. In einem Organstreitverfahren um das Recht einer Fraktion auf Mitgliedschaftsrechte in einem Untersuchungsausschuss kann nicht geltend gemacht werden, die Rechte eines beratenden Mitglieds hätten einer parlamentsgeset…

Leitsatz 1. Verfassungsrechtliche Mängel eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses können nicht nach Vollziehung der Durchsuchung geheilt werden. 2. Entscheidungen des Parlaments oder seiner Organe über die Aufhebung der Immu…

Leitsatz Setzt sich ein Finanzgericht, das den Zeitpunkt des Zugangs eines Steuerbescheids festzustellen hat, eingehend mit den tatsächlichen Voraussetzungen der abgabenrechtlichen Zugangsfiktion auseinander, so kann von einer wi…

Leitsatz 1. Die auch im Verfassungsprozessrecht zulässige Bestellung eines Notanwalts setzt voraus, dass ein Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er im Rahmen der ihm zumutbaren Anstrengungen eine gewisse Zahl von Rech…

Leitsatz Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer erneuten Straffälligkeit in der Bewährungszeit, die ihrerseits zu einer Strafaussetzung zur Bewährung geführt hat, setzt im Lichte des Grundrechts der Freiheit…

Leitsatz 1. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter kann verletzt sein, wenn ein statthafter Rechtsbehelf aus nicht mehr vertretbaren Gründen nicht zugelassen und so der Zugang zu einer weiteren Instanz unzumutbar erschwert w…

Leitsatz 1. Geht es um die Anwendung materiellen Bundesrechts durch Gerichte des Landes, prüft der Verfassungsgerichtshof im Verfassungsbeschwerdeverfahren lediglich, ob sich die Auslegung und Anwendung des materiellen Bundesrech…

Leitsatz Stehen den Strafverfolgungsbehörden naheliegende und erheblich weniger einschneidende Mittel zur Verfügung, Angaben eines Beschuldigten zu dem Vorwurf des Diebstahls von Wahlunterlagen unmittelbar und verlässlich zu über…