Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2025

Leitsatz 1. Rügt eine Verfassungsbeschwerde neben der Verletzung von anderen Grundrechten auch die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ohne zuvor in dem gerichtlichen Verfahren eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, s…

Leitsatz Das Grundrecht auf ein willkürfreies sozialbehördliches Verfahren wird nicht verletzt, wenn dem anwaltlichen Beistand eines Beteiligten Akteneinsicht nicht durch Übersendung der Akten in seine Kanzlei gewährt wird, sonde…

Leitsatz Die am Grundrecht der Eigentumsfreiheit zu messende Anordnung eines Vermögensarrestes wegen Geldwäsche kann auch nach einer Dauer von eineinhalb Jahren verfassungsrechtlichen Maßstäben standhalten, wenn der Tatverdacht d…

Leitsatz 1. Voraussetzung der Durchsuchung einer Wohnung ist ein auf konkreten Umständen beruhender, über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehender Verdacht einer Straftat. 2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle …

Leitsatz Gegen die Annahme, dass ein strafprozessual angeordneter Vermögensarrest auch dann nicht wirkungslos wird, wenn seine Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der Vollstreckungsfrist erf…

Leitsatz 1. „Inzident“ erhobene Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. 2. Entscheidungen über die Ablehnung von Richterinnen und Richtern können Gegenstand einer eigenständigen Verfassungsbeschwerde sein. 3. Wer sich auf die V…

Leitsatz Die erneute Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen, der vor Jahrzehnten eine negative Legalbewährungsprognose über einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten erstellt hat, mit der Erstattung ei…

Leitsatz 1. Ist einem Abgeordneten des Landtags im Zusammenhang mit einer Durchsuchung seiner Privatwohnung bekannt geworden, dass seine Immunität aufgehoben worden ist, so beginnt damit die Frist zur Antragstellung in einem Orga…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in einem Fall der Anordnung von Vermögensarrest.

Leitsatz Haben die ordentlichen Gerichte die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 44 Jahren der Verbüßung vorerst versagt, nachdem sie den Sachverhalt umfassend aufgeklärt, das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit…