Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2002

3 Entscheidungen im Jahr 2002

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 31.10.2002 – Lv 1/02 Urteil
Leitsatz Beruht das Informationsverlangen von Abgeordneten gegenüber der Landesregierung erkennbar auf einem Irrtum der Fragesteller, so muss die Landesregierung – auch wenn die Ablehnung einer inhaltlichen Antwort berechtigt ist…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 31.10.2002 – Lv 2/02 Urteil
Leitsatz Ein Parlament darf einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person geben, wenn auf Grund tatsachengestützter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit für vermutete Missstände eine wesentliche Aufgabe der Untersuchung se…
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.05.2002 – Lv 2/02 Beschluss