Rechtsprechung / Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1986

1 Entscheidungen im Jahr 1986

  1. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 02.06.1986 – Lv 2/86 Beschluss

    Leitsatz Der Verfassungsgerichtshof kann von Organstreitverfahren lediglich retrospektiven, nicht vorbeugenden Rechtsschutz gewähren. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz durch Aussetzung einer Schlussabs…