Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1967

1 Entscheidungen im Jahr 1967

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 14.09.1967 – Lv 1/67 Beschluss
Leitsatz Die zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn mit ihr die Verletzung von Grundrechten gerügt wird, die gleichermaßen vom Grundgesetz und von der Saarländischen Verfassu…