Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 1969

Leitsatz 1. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsgesetze und der in ihnen festgestellten Haushaltspläne erfolgt im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. 2. Wie alle Normen, die nur Regelungen für den inneren…