Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 2006

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist zulässig, wenn mit ihr die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 1, 2, 3 SVerf a.F.) durch die Anwendung von Verfahrensvor…

Leitsatz 1. Die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs in Art. 27 Abs. 5 SVerf enthält keine inhaltlichen Kriterien; sie steht der Anordnung der Zweizügigkeit von Grundschulen nicht entgegen. 2. Art. 120 SVerf enthält kei…

Leitsatz Unter dem Haushaltsgesetz versteht der ein sachliches und zeitliches Bepackungsverbot enthaltende Art 105 Abs. 2 S. 1 SVerf die gesetzgebungstechnische Einheit, die Gegenstand der parlamentarischen Beschlussfassung über …

Leitsatz 1. Der Zulässigkeit eines Volksbegehrens steht nicht entgegen, dass sich die Einleitungsformel des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs auf die Änderung eines in dieser Fassung nicht mehr geltenden Gesetzes bezieht, so lan…