Reichsgericht Beschluss vom 14.01.1898 – II. 202/97

119. Kann die zur Erſtattung der Koſten verpflichtete Partei Herabſetzung der vom Gerichtsvollzieher für eine förmliche Zuſtellung liquidierten vollen Zuſtellungsgebühr auf die Hälfte (§ 2 Geb.⸗O. für Ger.⸗Vollz.) lediglich deshalb verlangen, weil der Gerichtsvollzieher im Auftrage eines Anwaltes einem Anwalte zuzuſtellen hatte? II. Civilſenat. Beſchl. v. 14. Januar 1898 i. S. B. (Kl.) w. Kr. & Br. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 202/97. J. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe: „Die Beſchwerde des Klägers mußte für begründet erachtet werden. In der Zuſtellungsurkunde vom 20. September 1897 hat der ö Gerichtsvollzieher L. nicht eine Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt, ſondern eine förmliche Zuſtellung, und zwar, da er den Anwalt nicht perſönlich angetroffen hat, eine Erſatzzuſtellung nach Vorſchrift der 88 168 Abſ. 2. 173.174 C. P.O. beurkundet. Danach hatte der Gerichtsvollzieher von ſeinem Auftraggeber die volle Gebühr des 2 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher mit 80 % zu beanſpruchen, und letzterem kann der Anſpruch auf Erſtattung nach näherer Beſtimmung des Urteiles des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18. Juni 1897 und nach Maßgabe der §8 87. 98 der Civilprozeßordnung nicht verſagt werden. Wenn das Oberlandesgericht in dem angefochtenen Beſchluſſe dem Kläger nur geſtatten will, die Hälfte dieſer Gebühr mit 40 % in Anſatz zu bringen, ſo kann dies nur entweder auf der Anſchauung beruhen, daß, wenn ſowohl der Auftraggeber des Gerichtsvollziehers als die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, ein Anwalt iſt, die Zuſtellung nur in der Form der Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt geſchehen dürfe, oder auf der, daß, wenn in dem geſetzten Falle eine gewöhnliche Zuſtellung bewirkt wird, wenigſtens immer nur die Gebühr von 40 % erſtattungsfähig ſei. Beides kann nicht für richtig erachtet werden; die Unrichtigkeit des erſten Satzes folgt nicht nur aus dem Wortlaute des § 181 Abſ. 1 der Civilprozeßordnung, ſondern auch aus der Erwägung, daß, weil die Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt nicht ausführbar iſt, wenn der Empfänger die Beſcheiniung des Empfanges verweigert oder nicht angetroffen wird, dem Gegenanwalt, ſchon um eine etwaige Friſt nicht zu verſäumen, die Wahl der Zuſtellungsart freiſtehen muß. Vgl. den Beſchluß des Reichsgerichtes, III. Civilſenates, vom 11. Februar 1896 bei Gruchot, Beiträge Bd. 41 S. 162. Anlangend aber den zweiten Satz, ſo beſteht eine Vorſchrift des Inhaltes, daß die in dem geſetzten Falle dem Gerichtsvollzieher zuſtehende volle Gebühr niemals gemäß § 87 C. P.O. erſtattungsfähig ſei, nicht; insbeſondere wiederholt das Geſetz hinter § 181 C. P. O. nicht eine Vorſchrift, wie ſie ſich in à 180 bezüglich der durch Nichtbenutzung der Poſt entſtandenen Mehrkoſten findet; andererſeits enthält das Geſetz freilich auch nicht die poſitive Vorſchrift, daß die volle 41² 120. G.K. G. § 10. Gebühr unter allen Umſtänden erſtattungsfähig ſei. Es bewendet in ö dieſer Beziehung vielmehr bei der Regel des § 87, wonach nur dieienigen Koſten zu erſtatten ſind, welche zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ſind. Sollte alſo der Auftraggeber des Gerichtsvollziehers, oder in Ermangelung eines beſtimmten Auftrages ö letzterer nach eigenem Ermeſſen die förmliche Zuſtellung lediglich wählen, um die Koſten zu vermehren oder die höheren Gebühren zu gewinnen, oder auch aus reiner Bequemlichkeit, ſo würde allerdings nur die halbe Gebühr der erſtattungspflichtigen Partei zur Laſt gelegt werden können; immer aber würde, wenn nicht die obwaltenden Umſtände ſelbſt es ergeben ſollten, von der erſtattungspflichtigen Partei das Vorliegen eines ſolchen Ausnahmefalles beſonders darzuthun ſein. Im gegenwärtigen Falle iſt in dieſer Beziehung aber nichts beſonderes erſichtlich oder vorgebracht. Der landgerichtliche Beſchluß war deshalb wieder herzuſtellen.

Die Beſchwerde des Gerichtsvollziehers L. iſt dagegen im gegenwärtigen Koſtenerſtattungsverfahren unzuläſſig, da es ſich in dieſem nur um die Anſprüche der Prozeßparteien untereinander, nicht um ſolche des Gerichtsvollziehers an eine der Parteien handelt. Es war deshalb auch von Erörterung der Frage, ob der von einem Anwalt mit der Zuſtellung eines Schriftſtückes an einen anderen Anwalt beauftragte Gerichtsvollzieher, welcher eine förmliche Zuſtellung vorgenommen hat, von ſeinem Auftraggeber unter allen Umſtänden die volle Gebühr beanſpruchen darf, hier abzuſehen.. ö